Der Runde Tisch zum Bauvorhaben Ilse-Kiez tagte vergangene Woche, am 08.11.2017, bereits zum vierten Mal. Neben der Bürgerinitiative „Rettet den Ilse-Kiez" und der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft sind der Mieterrat, der Bürgerverein Karlshorst e.V., der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Frau Monteiro, alsbald stimmberechtigte Mitglieder vertreten. In den bisher mehr als 10 Stunden Sitzungszeit wurden das Bauvorhaben sowie die Gegebenheiten vor Ort facettenreich betrachtet und kritisch diskutiert.
Die Wohnsiedlung Ilse-Kiez liegt im Westen von Karlshorst. Zehn Gebäude mit derzeit rund 550 Wohneinheiten (WE) prägen die Bebauung im Bestand. Diese bieten für ca. 1100 Menschen Wohnraum. Des Weiteren ist die Wohnsiedlung geprägt von großflächigen Freiräumen – den Innenhöfen im Ilsekiez. Eigentümerin der Flächen (auch der Innenhof-Flächen) ist die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft. Sie ist außerdem Vermieterin der mehr als 500 Wohnungen. Die Flächen sind somit privat - dennoch jederzeit öffentlich zugänglich und nutzbar. Der zentral gelegene Spiel- und Bolzplatz ist ein öffentlicher Spielplatz im Eigentum des Bezirkes.
Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft gab Anfang 2016 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, welche das Nachverdichtungspotenzial untersuchen sollte. Diese kam zu dem Ergebnis, dass eine Nachverdichtung des Kiezes mit bis zu 200 WE möglich sei. Gemäß § 34 BauGB wurde dann geprüft, inwieweit eine Verdichtung in der durch die HOWOGE angedachten Weise (Nachverdichtung) für zulässig erachtet werden kann. Das Bauvorhaben ist nach §34 BauGB genehmigungsfähig. Das bedeutet, würde die HOWOGE einen Bauantrag stellen, müsste gemäß Baugesetzbuch eine Genehmigung erteilt werden. Unter anderem da sich das Vorhaben nach Art und Maß der Bebauung und Nutzung, in die Umgebung einfügt sowie eine Erschließung vorhanden ist (vgl. §34 Abs. 1 BauGB).
Auf dieser Grundlage wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand vom 22. Mai bis 23. Juni 2017 statt. Eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung wurde am 31.05.2017 in der HTW in Karlshorst abgehalten. Zum Zeitpunkt der öffentlichen Bürgerveranstaltung lagen vier Bebauungs-Vorentwürfe vor. Gemäß Flächennutzungsplan (FNP) ist für das Plangebiet eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,5 möglich, gemäß BauNVO eine GFZ von 1,2.
Am 15. Juni 2017 ging ein Dringlichkeitsantrag der BVV ein (dem zugestimmt wurde), dass die grünen Innenhöfe der Wohnsiedlung Ilsestraße vor einer Bebauung geschützt werden sollen. Inhaltich schließt der Runde Tisch direkt hier, als informelles Partizipationsinstrument, an.
Beschlüsse des MR vom 06.11.2017 (Sondersitzung zum Ilse-Kiez)
Der Mieterrat war mit fünf anwesenden Mitgliedern, bei der Sitzung am 06.11.2017 beschlussfähig. Beschluss zur geplanten Nachverdichtung in den Innenhöfen des Ilse-Kiez: „Der Mieterrat empfiehlt, bei einer Bebauung der Innenhöfe im Ilsekiez, die Bebauung gleichmäßig über die Höfe und/ oder Ihre Randbereiche zu verteilen. Hintergrund ist die Vermeidung punktueller Mehr- bzw. Minderbelastungen. Weiter wird empfohlen, insbesondere die Bebauung im nördlichen Innenhof nicht über fünf Vollgeschosse darzustellen. Die Verschattung der Wohnungen im Erdgeschoss sowie den beiden darüber liegenden Geschossen des Wohnhauses würde sonst ein unverträgliches Maß annehmen.“
Hinweis: Der Beschluss ist keine Empfehlung zu dem Umfang einer eventuellen Bebauung.
Zustimmung: 5 Stimmen
Ablehnung: 0 Stimmen
Enthaltungen: 0
Stimmen Sitzungstermine: Der reguläre Termin am 14.12.2017 wird nicht stattfinden. Dafür findet eine Sitzung am 04.12.2017 (Montag) statt. Grund ist die Terminkette des Runden Tisches Ilse-Kiez. Die fünfte Sitzung ist für den 12.12.2017 geplant. Eine Rücksprache innerhalb des Mieterrates zwischen der vierten und fünften Sitzung des Runden Tisches wird für notwendig und sinnvoll erachtet.
Nachtrag: Die fünfte Sitzung des Runden Tisches findet nunmehr erst im Januar statt (siehe Beitrag zum Runden Tisch). Der neue Sitzungstermin des Mieterrates bleibt bestehen. Die Januarsitzung findet wieder regulär am 2. Donnerstag im Monat, den 11.01.2018, statt.
Zustimmung: 5 Stimmen
Ablehnung: 0 Stimmen
Enthaltungen: 0 Stimmen
Die fünfte und voraussichtlich letzte Sitzung des Runden Tisches findet am 10. Januar 2018 statt. Weitere Informationen des Bezirks finden Sie hier. Unter diesem Link finden Sie zudem die Dokumente der Sitzungen des runden Tisches. Über das Ergebnis werden wir Sie hier auf unserer Homepage zeitnah informieren.
Bereits im Mai 2017 wurde in einer Veranstaltung diskutiert wie bestehende Mieterbeiräte gestärkt und Neue ausgegründet werden können. Auf Initiative der Leiterin des Kundenzentrums in der Warnitzer Straße und des Mieterrats wurde daher beschlossen noch einmal die Bewerber für den Mieterrat aus dem Gebiet anzuschreiben. Nach persönlichen Gesprächen und ersten gemeinsamen Treffen haben sich nun 8 MieterInnen zur Gründung eines neuen Mieterbeirats gefunden. Die Wahl der Kandidaten durch die Mieter der Howoge wird im nächsten Jahr stattfinden. Der Mieterrat steht dem Beirat in den kommenden zwei Treffen im Oktober und November für Fragen und zur weiteren Unterstützung zur Seite.
Haben Sie ebenfalls Interesse einen Mieterbeirat in Ihrer Umgebung zu gründen?
Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf: mieterrat.howoge@gmail.com
Anlässlich der Neuwahl des Mieterbeirats findet eine Mieterversammlung zur Vorstellung der bisher geleisteten Arbeit sowie Vorstellung der Kandidaten statt:
Wann: 28.September, 18:00 Uhr
Wo: Nachbarschaftszentrum „Kiezspinne“ - Schulze-Boysen-Str. 38
Der Mieterrat war beim jährlichen Tierparkfest der Howoge am 3. September für die Mieter vor Ort. Der Informations- und Beratungsstand mit Angeboten für Kinder und Erwachsene wurde gut angenommen und war mit fünf Mitgliedern vertreten. Im Laufe des Tages nahmen daher zahlreiche Mieter/innen sowie weitere Interessenten die Möglichkeit der außerplanmäßigen Beratung durch den Mieterrat wahr.
Am 31.05.2017 fand auf Einladung der zuständigen Bezirksstadträtin Birgit Monteiro ( SPD ) eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Neubauplanungen/ der Nachverdichtung im Ilse-Kiez statt. Auch der Mieterrat der HOWOGE war anwesend und konnte sich so einen ersten Eindruck verschaffen. Es ist angedacht, den Prozess gemeinsam mit den Anwohnern, der Bürgerinitiative, der HOWOGE und dem Bezirk zu begleiten und im Gespräch zu bleiben. Dafür scheint die Teilnahme am Runden Tisch sinnvoll.
Claudia Ludwig vertritt den Mieterrat und damit die MieterInnen der HOWOGE am Runden Tisch. Wir informieren Sie über die aktuellen Entwicklungen auf unserer Webseite.
Am 22.05.2017 fand bei der HOWOGE eine Beratung durch die HOWOGE Mieterbeiräte statt. Die Veranstaltung wurde von Herrn Wagner, dem Prokuristen der Howoge, geleitet. In seiner Einleitung hob Herr Wagner die Bedeutung der Mieterbeiräte als Bindeglied zwischen Mieter und Kundenzentrum hervor. Gleichzeitig ging er noch einmal auf die Arbeitsorganisation und -aufgaben ein. Anschließend haben die bereits bestehenden Mieterbeiräte aus ihrer Arbeit und über ihre langjährigen Erfahrungen berichtet. Zudem haben sie noch wichtige Hinweise für die noch zu wählenden Mieterbeiräte gegeben. Weiterhin wurde sich darüber ausgetauscht, wie weitere Mitglieder gewonnen werden können. Herr Dr. Anton nahm stellvertretend für den Mieterrat an der Veranstaltung teil. Haben Sie Interesse an der Arbeit im Mieterbeirat?